Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland…
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Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen.…
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Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien
Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026…
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Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den…
Continue ReadingTorsten Renz: „Hagenow ist überall – Abi-Desaster ist das Symptom eines viel größeren Problems“
Heutigen Medienberichten zufolge liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Abitur-Durchfallquote im Bundesvergleich seit Jahren auf den hinteren Plätzen.…
Continue ReadingTorsten Renz: Sonderausschuss zu hoher Durchfallquote bei Abiturprüfungen in Hagenow ist wichtiges Signal
Die außergewöhnlich hohe Durchfallquote von Abiturienten am Gymnasium Hagenow hat Konsequenzen. In einer Sondersitzung wird der…
Continue ReadingTorsten Renz: Bildungsmonitor des Landeselternrates bestätigt: Eltern stellen Rot-Rot ein schlechtes Zeugnis aus
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher…
Continue ReadingDaniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze
Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute…
Continue ReadingTorsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag…
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Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet
Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel:…
Continue ReadingDaniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren
An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der…
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Demokratiegeschichte stärken
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte.…
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Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor
Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für…
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Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach…
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Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum – Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen
Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt.…
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Digitalpakt 2.0 kommt – Zukunft beginnt im Klassenzimmer
Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025…
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CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad…
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Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende…
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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein
Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" sowie drei weitere Gruppen…
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Berufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken – Chancen für alle sichern
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter: Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein…
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Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana…
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Politische Partizipation im Alter: Bildung macht den Unterschied
Etwa 4 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte sind Mitglied einer Partei und 2 Prozent…
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Deutschkenntnisse an Schulen verbessern – Forderungen der FDP
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen…
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Neunjähriges Gymnasium – Kritik des FDP-Bildungsexperten an unverschämten Aussagen der Kultusministerin
Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein…
Continue ReadingIslamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach
Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes…
Continue ReadingPIRATEN in Sachsen-Anhalt kritisieren Kürzungsorgien an Universität
Der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt kritisiert entschieden die Kürzungspläne an der Halleschen Martin-Luther-Universität. Im Entschluss…
Continue ReadingVaatz/Staffler: Moderne Berufsbildung ist die nachhaltigste Sozial- und Wirtschaftspolitik
Bundestag debattiert Enquete-Bericht mit klarer Unionshandschrift Nach dreijähriger Arbeit stellt die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der…
Continue ReadingPIRATEN für Vergleichbarkeit in der bundesweiten Bildung
+++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++ Das…
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Stephan Brandner: „Bundeszentrale stellt Deutsche unter rassistischen Generalverdacht – sie gehört von Grund auf erneuert“ (FOTO)
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel „Say My Name“ eine Online- Kampagne…
Continue ReadingMünzenmaier: Erkenntnisse über Wirkungslosigkeit des Lockdowns müssen Konsequenzen haben
Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem…
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