Das Saarland trotz Schuldenbremse zukunftsfähig halten!

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Erwartungen von IHK Saarland, Handwerkskammer des Saarlandes und Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. an eine neue Landesregierung
“Angesichts der großen Herausforderungen braucht das Saarland rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung, die die Weichen konsequent und nachhaltig in Richtung Zukunft stellt. Insbesondere muss es gelingen, das Saarland trotz Schuldenbremse attraktiv zu halten und in Zeiten des demografischen Wandels ein ausreichendes Fachkräfteangebot zu sichern. Dazu bedarf es einer schlüssigen und ganzheitlichen Strategie, die zeitlich bis Ende des Jahrzehnts reicht. Sie muss aufzeigen, wie sich das Land trotz der Sparzwänge erfolgreich im Wettbewerb der Regionen behaupten kann.” Das ist die übereinstimmende Auffassung der Präsidenten von IHK, HWK und VSU – Dr. Richard Weber, Hans-Alois Kirf und Oswald Bubel.
“Wir stellen fest, dass es zwischenzeitlich eine breite politische Mehrheit im Land gibt, die die Einhaltung der Schuldenbremse und damit den Erhalt der Selbständigkeit befürwortet. Das ist zu begrüßen. Denn ein eigenständiges Bundesland Saarland kann sich im internationalen Standortwettbewerb weitaus besser positionieren als es ein Regierungsbezirk oder Landkreis in einem neuen Südweststaat könnte.”
Für die Finanzplanung des Landes muss in diesem Sinne gelten: Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen und Bildung. Im Gegenzug sind frühzeitige und konsequente Einsparungen vor allem dort nötig, wo das Land bislang noch mehr ausgibt als andere Bundesländer. PwC und Haushaltsstrukturkommission haben entsprechende Einsparpotentiale bereits aufgezeigt. Diese Potenziale gilt es jetzt eingehend zu prüfen und im Rahmen von Strukturreformen zu realisieren – so wie es im Bereich der Polizei bereits einvernehmlich beschlossen worden ist.
Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen hat das Land durchaus gute Chancen, eigenständig die Zukunft zu gewinnen. Die Saarwirtschaft ist strukturell gut aufgestellt und wachstumsstark, was auch der Steuerkraft von Land und Kommunen zugute kommt. Sie wird ihr Wachstumspotential aber nur dann ausschöpfen können, wenn das Saarland sich wirtschaftsfreundlich aufstellt und außerhalb sowie hier vor Ort als attraktiver Standort angesehen wird. Ein sich selbst tragendes Wachstum, gute Beschäftigungschancen und wettbewerbsfähige Betriebe werden den Menschen mehr helfen als der Ruf nach neuen Transferleistungen des Staates, nach Mindestlöhnen und nach Einschränkungen der Zeitarbeit.
Für die Zukunftssicherung des Landes sind nach Auffassung der Wirtschaftsorganisationen folgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung:
Allianz für Fachkräftesicherung mit Leben füllen
Die “Allianz für Fachkräftesicherung”, die von der Landesregierung, den Organisationen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen wird, ist rasch mit Leben zu füllen. “Ansonsten”, so Dr. Weber, “wird der Fachkräftemangel schon bald zur Wachstumsbremse. Wichtig ist insbesondere, die Qualitätsoffensive an den Schulen forciert fortzusetzen, Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu integrieren, ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen und die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten.”
Die Wirtschaftsorganisationen werden sich auf diesen Gebieten künftig noch stärker engagieren als bisher – mit eigenen Initiativen oder auch gemeinsam mit der Landesregierung. Die Zentrale für Produktivität und Technologie Saar (ZPT) sollte als Plattform für gemeinsame Projekte weiter gestärkt werden.
Qualitätsoffensive an Schulen fortsetzen
In der Schulpolitik wären weitere Strukturreformen kontraproduktiv Stattdessen sollte die Landesregierung die vorschulische Bildung stärken und das Angebot an Ganztagsschulen zügig ausweiten sowie die Berufsorientierung insbesondere in der neuen Gemeinschaftsschule im Interesse der gewerblichen Wirtschaft qualifiziert umsetzen. Das Gymnasium muss als eigenständige Schulform erhalten bleiben und wieder gestärkt werden. Die demografische Rendite ist zu einem Teil für die Qualitätsverbesserung zu nutzen, zum anderen für die Haushaltskonsolidierung.
Wirtschaftsförderung ausreichend dotieren
Die Instrumente der Investitions- und Mittelstandsförderung sind in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln und ausreichend zu dotieren. “Für die Saarwirtschaft dürfen keine Nachteile gegenüber anderen Regionen entstehen”, so der Präsident der HWK, Hans-Alois Kirf.
Das Saarland verfügt darüber hinaus aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Wirtschaft über eine hervorragend aufgestellte Beraterinfrastruktur, deren Weiterentwicklung ebenfalls sicherzustellen ist.
Das Land steht vor der konkreten Herausforderung, dass die Förderung nach der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Ende 2013 ausläuft. An ihre Stelle muss ab 2014 eine Fördermaßnahme des Landes treten.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
Das größte Potenzial für zusätzliche Fachkräfte liegt darin, mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Hier sind Staat und Wirtschaft gemeinsam gefordert. Aufgabe des Landes ist es insbesondere, das Angebot für die Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern deutlich auszuweiten. Die Wirtschaftsorganisationen werden die Wirtschaft dabei unterstützen, die Arbeitswelt künftig noch familienfreundlicher zu gestalten.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Der Vorteil der kurzen Wege sollte konsequent genutzt werden. Das bedeutet, Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Der Zuständigkeitsbereich des “Einheitlichen Ansprechpartners” sollte künftig auf das produzierende Gewerbe ausgeweitet werden.
Keine Sonderbelastungen in der Energie- und Umweltpolitik
Die Energie- und Umweltpolitik im Saarland muss für die Unternehmen transparent und kalkulierbar sein. Überdurchschnittliche Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Saarland gefährden, sind zu vermeiden. Sofern auf Landesebene zusätzliche Klimaschutzaktivitäten politisch gewollt sind, sollten entsprechende Investitionsanreize an private Haushalte oder Unternehmen gewährt werden.
Strom muss sicher und bezahlbar bleiben
Die neue Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen und auf Landesebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom sicher und bezahlbar bleibt. Strom muss auch künftig in ausreichendem Maße im Saarland erzeugt werden. Dazu ist es erforderlich, den saarländischen Kraftwerkspark zu ertüchtigen.
Hochschulplanung 2025 entwickeln
Die neue Landesregierung muss schnellstmöglich eine verbindliche Hochschulentwicklungsplanung erstellen, die hochschulübergreifend ist und bis 2025 reicht. Bubel: “Wir müssen vor allem diejenigen Studienbereiche und Forschungsschwerpunkte stärken, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind und/oder bereits jetzt eine internationale Spitzenstellung erreichen. Angesichts seiner industriellen Stärke braucht das Land vor allem qualifizierte Ingenieure und muss den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Betriebe sowie eine akademische Weiterbildung auf hohem Niveau gewährleisten.”
Verkehrsanbindung verbessern
Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Verkehrsanbindung des Landes, insbesondere im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs, weiter zu verbessern. Dazu gehören auch Pflege, Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau des saarländischen Straßennetzes (z. B. Nordsaarlandstraße). Nicht minder wichtig ist es, beim Bundesverkehrsminister mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die zweiten Moselschleusen in absehbarer Zeit gebaut werden.
Arbeitsmarkt flexibel halten
Entscheidend ist überdies, dass der Arbeitsmarkt hinreichend flexibel bleibt. Bubel: “Die von den großen Parteien schon angekündigten Bundesratsinitiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn oder zur Einschränkung der Zeitarbeit mögen populär sein. Sie würden die Arbeitslosigkeit aber im Ergebnis eher steigern, denn die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose würden sich deutlich verschlechtern.” Kontraproduktiv wäre es auch, die Wirtschaftsförderung an Zeitarbeiterquoten zu koppeln.
“Saarland-Marketing” starten
Die Landesregierung sollte gemeinsam mit der Wirtschaft zügig ein offensives und nachhaltiges “Saarland-Marketing” starten, um die Gewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern zu erleichtern. Ziel muss es sein, das Saarland in den kommenden Jahren zum Zuwanderungsland zu machen. Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen kann es nicht gelingen, die Fachkräftelücke zu schließen
Konsolidierungsauflagen einhalten
Klar sein muss mit Blick auf die Finanzplanung, dass die Einhaltung der Schuldenbremse – oder genauer der Konsolidierungsauflagen – notwendige Voraussetzung für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landes ist. Eine Missachtung dieser Auflagen hätte unweigerlich zur Konsequenz,
– dass das Land auf 260 Mio. Euro Solidarhilfe pro Jahr verzichtet,
– dass Verschuldung und Zinslast dramatisch ansteigen,
– dass das Land seine Handlungsfähigkeit schon bald verliert,
– dass es den Weg nach Karlsruhe endgültig verbaut und
– dass es in hartem Konflikt mit dem Stabilitätsrat und bundesweit negativ in die Schlagzeilen gerät.
Bei Einhaltung der Auflagen dürfte sich dagegen im weiteren Verlauf der Jahrzehnte die Chance auf zusätzliche Solidarhilfe – etwa in Form eines Altlastenfonds – ergeben. Mit einer solchen Entlastung hätte das Saarland faire Chancen, sich dauerhaft und erfolgreich im Wettbewerb der Regionen zu behaupten. Deshalb sollte die Landesregierung frühzeitig signalisieren, dass sie die fiskalischen Voraussetzungen für eine zusätzliche Solidarhilfe erfüllen wird.

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