rbb-exklusiv: Bildungssenatorin Scheeres: Kitas in Einzelfällen überbelegen

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Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat
bekräftigt, dass der Senat alles tun wird, um den Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz umzusetzen.

Das Land nehme mehr als 200 Millionen Euro in die Hand, um 30.000
weitere Plätze zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im
Inforadio des rbb. In der Verantwortung seien aber auch die Bezirke:
„Die Jugendämter müssen den Eltern Plätze vermitteln. Das Land Berlin
hat eine Verantwortung, die Bezirke zu unterstützen. Wir stellen über
200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben ein eigenes
Landesprogramm und arbeiten wirklich auch super mit den Trägern
zusammen, dass wir jetzt schon über 40.000 Plätze geschaffen haben.
Und es muss weiter gehen, also wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Das
Land Berlin ist jetzt sogar dazu übergegangen, selber Kitas zu
bauen.“

Scheeres betonte, grundsätzlich halte das Land an dem
Belegungsschlüssel für Kitas fest. In Einzelfällen müsse es auch zu
Überbelegungen in einigen Kitas kommen: „Da, wo es notwendig ist, wo
wir einen Kitaplatz für einzelne Eltern benötigen, die keinen
bekommen, kann man punktuell eine Überbelegung beantragen. Also das
ist möglich. Es muss nur getan werden. Und darum geht es ja jetzt,
dass genau diese Instrumente genutzt werden und dass die Träger
dieses dann auch umsetzen. Also wir müssen hier an einem Strang
ziehen.“

Das Oberverwaltungsgericht hatte gestern entschieden, dass zwei
Kindern ein wohnortnaher Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden
muss.

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