Rupprecht: Modernisierungsoffensive für das föderale Bildungssystem

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Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag über den Nationalen Bildungsbericht “Bildung in Deutschland 2020” debattiert. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

“Derzeit wird überall mit Hochdruck an der Bewältigung der Pandemie gearbeitet und es zeigt sich dabei, dass unser Staatswesen nicht die Handlungsfähigkeit hat, die es bräuchte. Dies gilt auch für das föderale Bildungssystem, das für Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte eine größere Unterstützung sein könnte. Diese Erkenntnis müssen wir als Weckruf verstehen und aus der Krise eine Chance machen: Corona muss zum Ausgangspunkt für bahnbrechende Veränderungen werden.

Wir müssen grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit über alle staatlichen Ebenen hinweg stellen, ohne jedoch die eigentliche Zuständigkeit zu verändern. Es geht um Prozessoptimierung, um grundlegende Beschleunigung der Verwaltungsabläufe zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen wirkungsvollere Instrumente, damit Bildungsprogramme als geschlossene Umsetzungskette die Schulen bundesweit künftig schneller erreichen und alle föderalen Glieder stimmig ineinandergreifen können. Um das zu erreichen, müssen wir den kooperativen Bildungsföderalismus mittelfristig neu aufstellen und das Potenzial der Digitalisierung voll ausschöpfen. Unsere Position ist dabei klar: Wir brauchen eine gemeinsame Verständigung auf gesamtstaatliche Ziele, in der Umsetzung eine passgenaue Zusammenarbeit aus einem Guss, eindeutige Verantwortlichkeiten auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und ein transparentes Prozessmanagement im ganzen Land.”

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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