Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben!

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Durch die Bundesregierung wurde ein
Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige
Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch
solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen
anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin
umsatzsteuerfrei bleiben. Begründet wird dies – wieder einmal – mit
dem Totschlagargument, es werde doch nur “europäisches Recht”
umgesetzt.

Besonders betroffen sind hiervon die Volkshochschulen, deren
Angebote sich in weiten Teilen verteuern würden. Die Bayernpartei
schließt sich hier uneingeschränkt der Meinung des Deutschen
Volkhochschulverbandes an, dass nämlich die Bildungsangebote
steuerbefreit bleiben müssen.

Die Begründung durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: “Das
Ganze ist ein stiller, weil viel zu wenig beachteter Skandal. Man
muss doch wirklich nicht alles besteuern. Und der Hinweis, man habe
hier – leider, leider – keine Wahl, weil doch schließlich eine
Vorgabe aus Brüssel da sei, ist nur das Werfen von Nebelkerzen. Die
Bundesregierung tut bei Bedarf immer so, als fielen die
EU-Bestimmungen vom Himmel. Dabei ist sie diese Entscheidungsprozesse
eingebunden, gestaltet sie wesentlich mit.

In Sonntagsreden salbadert man in Berlin gerne von der Wichtigkeit
der Bildung und vom lebenslangen Lernen. Viel wert sind diese
Aussagen ja offensichtlich nicht. Computerkurse – etwa für ältere
Menschen – oder auch Angebote für ehrenamtlich Tätige würden künftig
teurer – ein Unding! Auch erfüllen gerade die Volkshochschulen
gewisse soziale Zwecke, etwa ein leichteres Kennenlernen neuer Leute
verbunden mit Lernen. Warum man dies alles in Frage stellt, konnte
mir bis dato niemand schlüssig erklären. Ich kann daher im Namen der
Bayernpartei nur die Forderung der Volkshochschulen unterstützen:
Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben!”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

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