Digitalpakt Schule: katastrophale Bilanz und bildungspolitisches Armutszeugnis

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In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Präsident des
Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende
des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär
der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zu der Recherche des
Berliner “Tagesspiegel” zur bisherigen Umsetzung des Digitalpaktes Schule
Stellung:

Die Realität nach sieben Monaten Digitalpakt Schule ist das bildungspolitische
Armutszeugnis, das alle Fachleute vorausgesagt haben. Die bisherige Bilanz fällt
katastrophal aus: Lediglich 20 Millionen Euro wurden seitens der Länder
bewilligt.

Die insgesamt vorgesehenen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre für 40.000
Schulen in Deutschland sind angesichts des Modernisierungsstaus an den Schulen
ein Volumen, bei dem jeder weiß, dass der Mangel verwaltet, aber nicht behoben
wird. Umso unverfrorener ist es, dass der Bundesfinanzminister die Hälfte dieses
Digitalpaktes durch Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückholen
will.

Dieser Digitalpakt ist vom ersten Tag an falsch konzipiert, ist ein
Bürokratiemonster für jede Schule, geht von Festbeträgen aus, die nicht
realistisch berechnet sind und lässt die Schulen auf allen Folgekosten sitzen.
Das Verfahren macht deutlich, dass der gesamte Pakt mit heißer Nadel gestrickt
worden ist, die Praktiker aus den Schulen ausgeklammert wurden und die Kommunen
und Landkreise nur unzureichend im Vorfeld beteiligt wurden.

Der gemeinsame Vorschlag von BVMW, Bildungsallianz des Mittelstandes und Verband
Deutscher Realschullehrer, diesen Digitalpakt unkompliziert über einen
Bildungsstaatsvertrag umzusetzen, ist und bleibt der bessere Weg.

Jetzt fordern wir alle Beteiligten auf, sofort das Verfahren zu
entbürokratisieren und die Vorfinanzierung nicht auf die Schulträger abzuwälzen.
Wir haben hier kein föderales Problem, sondern einmal mehr offensichtlich ein
Problem zwischen den Praktikern in den Schulen vor Ort und dem zentralistischen
Wunschdenken in den Hinterzimmern des Berliner Politikbetriebs.

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BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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