Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich
dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar
2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen
aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf
viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der
Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der
Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung
befassen.

“Bildung darf keine Frage des Geldes sein: Die Erwachsenenbildung
in Bayern muss weiter von der Umsatzsteuer befreit bleiben!”, sagt
Dr. Ute Eiling-Hütig, Berichterstatterin der CSU-Fraktion zum Thema
Erwachsenenbildung. “Schließlich wollen wir mit den Kursen, die
beispielsweise von unseren Volkshochschulen, dem Bauernverband oder
kirchlichen Trägern angeboten werden, möglichst viele Menschen in
Bayern erreichen, unabhängig vom Geldbeutel. Ein Steueraufschlag von
19 Prozent wäre da das Falscheste, das wir tun könnten. Um weitere
Bevölkerungsschichten für Bildungsangebote zu gewinnen, haben wir das
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vor gut einem Jahr sogar völlig
neu aufgesetzt. Dabei haben wir den Bereich der Erwachsenenbildung
ganz bewusst um wirtschaftliche und religiöse Bereiche ergänzt.
Berufliche Bildung und allgemeine Erwachsenenbildung lassen sich
schließlich inhaltlich kaum trennen, gerade wenn man von lebenslangem
Lernen spricht.”

Nach der rechtlichen Neuaufstellung wurden die Mittel für die
Erwachsenenbildung in diesem Jahr zudem nochmals kräftig aufgestockt.
Die Förderung steigt damit von gut 26 Millionen Euro im Jahr 2018 auf
über 33 Millionen im Jahr 2020.

“Diese Verbesserungen wollen wir sicher nicht mit einem
Steueraufschlag konterkarieren. Wir unterstützen Finanzminister
Albert Füracker bei seinem Bemühen, über den Bundesrat eine
Klarstellung seitens der Bundesregierung zu erwirken, dass die
Erwachsenenbildung auch mit der gesetzlichen Neuregelung – unabhängig
von ihrer beruflichen Verwertbarkeit – umsatzsteuerfrei bleibt”,
ergänzt Prof. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der
CSU-Fraktion. “Gerade für die vielfach ehrenamtlich geführten
Einrichtungen auf dem Land wäre es ein bürokratischer Wahnsinn, bei
jeder Veranstaltung zwischen beruflichen und nichtberuflichen
Inhalten zu unterscheiden.”

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