IHK: Keine Sonderlast für das Saarland

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Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch zum Vorschlag von Professor Lars Feld, einen Saarland-Soli zu erheben
Der Vorschlag von Prof. Lars Feld geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Ein solcher Steuerzuschlag würde die Wachstumskräfte in unserem Land unweigerlich schwächen und damit auch die Steuerkraft. Er würde kurzfristig bereits Arbeitsplätze bei Handel und Dienstleistungen kosten. Denn weniger Netto für die Saarländerinnen und Saarländer würde bedeuten, dass die Kaufkraft entsprechend sinkt. Zudem müssten die meisten Unternehmen – die Personengesellschaften – höhere Steuern zahlen. Das würde zu Lasten ihrer Investitionskraft gehen und wäre zugleich ein Malus für den Wirtschaftsstandort Saarland. Und das vor dem Hintergrund, dass wir bei den Hebesätzen, der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer bereits heute deutlich über dem Länderschnitt liegen. Kurzum: Die Gefahr wäre groß, dass unser Land durch einen Extra-Soli wirtschaftlich in eine Abwärtsspirale geriete mit entsprechend negativen Rückwirkungen auf die Steuereinnahmen von Land und Kommunen.
Eine Sonderlast bei der Einkommensteuer würde auch dem Ziel zuwider laufen, mehr Fachkräfte von außen ins Land zu holen. Höhere Steuern wären ganz gewiss eine Zuwanderungsbarriere. Und mehr Fachkräfte von außen brauchen wir dringend mit Blick auf die Demografie.
Nötig zur Haushaltssanierung ist aus IHK-Sicht stattdessen zweierlei:
Erstens eine angemessene Solidarhilfe durch den Bund und die übrigen Bundesländer. Konkret: Eine befriedigende Altschuldenlösung und eine Besserstellung des Landes im Länderfinanzausgleich. Hier wird das Land zurzeit benachteiligt. Deshalb u. a., weil die vielen Einpendler nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir hoffen, dass die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier bald den erwünschten und nötigen Erfolg bringen.
Zweitens müssen wir im Land selbst erhebliche zusätzliche Eigenbeiträge leisten. Das erfordert weitere schmerzhafte Einschnitte auf der Ausgabenseite, wie sie zum Teil ja bereits beschlossen und geplant sind (Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Hochschulbudget).
Damit das Land trotz aller Sparanstrengungen attraktiv bleibt, brauchen wir möglichst rasch ein schlüssiges Gesamtkonzept – ein Zukunftskonzept Saarland 2020 und eine Finanzplanung, die bis 2020 reicht und sicherstellt, dass das Land auch im nächsten Jahrzehnt noch ausreichend in die Zukunft investieren kann.