Kai Vogel: Sechs Monate im Amt und noch immer keinen Plan!

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Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen
erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai
Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur
Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die
Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die
Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum
fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft Gefahr für die Gymnasien zu
einem Desaster zu werden.

Hat diese Landesregierung über ein halbes Jahr Däumchen gedreht?
Sie hat sich offensichtlich noch keine Gedanken darüber gemacht hat,
was die per Gesetz verordnete Rückkehr zu G9 an Belastungen für die
Schulträger bedeutet. Hat das CDU-geführte Bildungsministerium
tatsächlich noch keine Bilanz gezogen, wie hoch die Gesamtrechnung
sein wird, die die Schulträger wegen der Konnexität an das Land
weiterreichen? Über 6 Monate nach Amtsantritt ist die schwarze Ampel
noch nicht einmal in der Lage auf grundsätzliche Fragen Antworten zu
geben.

Stattdessen jonglieren die Koalitionsfraktionen mit Äpfeln, Nuss
und Mandelkern und verweisen auf den Bildungsbonus für Schulen mit
besonders vielen Kindern aus sozialschwachen Familien – nur dass
dieses Problem mit G8 und G9 soviel zu tun hat wie Gustav mit
Gasthof. Nach der mündlichen Anhörung vor einer Woche hatten
zumindest FDP und GRÜNE noch angedeutet, dass die absurde Quote von
75 Prozent in den Schulkonferenzen für einen Verbleib bei G8 kippen
könnte. Die SPD-Fraktion hat dazu frühzeitig einen Vorschlag
vorgelegt. Heute haben die Regierungsfraktionen auch das wieder
eingesammelt, da sich die Schulen bereits entschieden hätten.

Die traurige Wahrheit ist aber, dass sich die Schulen bereits seit
langem darauf eingestellt haben, dass die 75-Prozent-Quote ohnehin
nicht zu erreichen ist, und deshalb auf eine besondere
Beschlussfassung verzichtet haben. Es wäre ehrlicher gewesen, auf
diese Farce zu verzichten und gleich ins Gesetz zu schreiben, dass
der Bildungsweg am Gymnasium ausnahmslos neun Jahre dauert.

Die Schulen und die Schulträger müssen diesen bildungspolitischen
Kamikaze-Kurs ausbaden. Für die SPD ist nun definitiv klar, dass wir
im Ausschuss und im Plenum gegen den Gesetzentwurf der Koalition
stimmen werden. Es ist für uns aber auch klar, dass wir es den
Schulen nicht antun werden, nach unserer Rückkehr in die
Regierungsverantwortung die Frage der Schuldauer erneut anzufassen.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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