Rupprecht / Kaufmann: Zusätzliches Unterstützungspaket für Studierende kommt

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Vorschlag der Bundesregierung für schnelle Hilfe ist gute und pragmatische Lösung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute einen Vorschlag zur Überbrückung von finanziellen Notsituationen bei Studierenden vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: “Wir haben einen guten Vorschlag für eine schnelle Unterstützung für Studierende in Not gefunden. Ein Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro bei den Studentenwerken für besondere Härtefälle und ein zinsloser Studienkredit sind passgenaue Überbrückungsmöglichkeiten. Das Hilfspaket kann ohne Gesetzesänderungen zügig umgesetzt werden und ist auch ein Unterstützungsangebot für diejenigen, die keine BAföG-Berechtigung haben. Es ist eine gute und ausgewogene Ergänzung zu den bereits vorgenommenen pandemiebedingten Anpassungen am BAföG. Für uns ist wichtig, dass das BAföG als Sozialleistung nur auf Basis einer Bedürftigkeitsprüfung vergeben wird. Daher unterstützen wir ausdrücklich, dass nun eine konstruktive und effektive Lösung außerhalb und in Ergänzung des BAföG gefunden wurde.”

Stefan Kaufmann: “Die Coronakrise soll für Studierende nicht zu biografischen Brüchen führen. Wer wegen Corona seinen Job verliert, soll deshalb nicht sein Studium aufgeben müssen. Es ist im gesellschaftlichen Interesse, dass Studierende ihr Studium trotz der Krise fortsetzen und abschließen können. Dafür haben wir bereits vielfältige Regelungen getroffen und zum Beispiel das BAföG geändert. Nun helfen wir auch denjenigen, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Studierende in besonders dringlichen Notlagen können unkompliziert Zuschüsse über ihr Studierendenwerk erhalten. Dort kennt man die individuell verschiedenen Lagen vor Ort; das ist ein Vorteil. Zudem ermöglichen wir allen Studierenden in Deutschland, auch internationalen Studierenden, im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. März 2021 ein zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 650 Euro im Monat über die KfW zu beantragen. Mit der Kombination aus Darlehen und Nothilfezuschuss gibt es nun für Studierende ohne BAföG-Anspruch eine sichere Brücke, die über die aktuelle Notlage trägt.”

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