Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

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Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone
Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die
Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke
Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet [1].
Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University
verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals
wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von
Barrikaden fotografiert [2].

“Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der
Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee
unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich
gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren.
Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die
weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist
gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf
so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt”,
fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und
Sicherheitspolitik, macht deutlich: “Deutschland und die EU dürfen nicht weiter
in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa
muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass
Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung
über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische
Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.”

“Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen
der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin
überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung
Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung
ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr
genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA
und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst
dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,” ergänzt
Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Quellen/Fußnoten:
[1] Sino-British Joint Declaration:
https://en.wikisource.org/wiki/Sino-British_Joint_Declaration
[2] Erster Einsatz bei Protesten in Hongkong: Chinas Soldaten
räumen Barrikaden weg: http://ots.de/w7zg3H

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