Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Region für 2018 Abbau der Altfehlbeträge soll weiter vorangetrieben werden

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Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Region Hannover für 2018 ohne Auflagen genehmigt. Das hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ? dort ist die für die Region Hannover zuständige Kommunalaufsicht angesiedelt – mit Schreiben vom 24. April 2018 mitgeteilt. Die Regionsversammlung hatte den Haushalt am 19. Dezember 2017 beschlossen. Das Gesamtbudget umfasst rund 1,84 Milliarden Euro und ist in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 252 Millionen Euro ist genehmigungsfrei.

Positiv hob die Kommunalaufsicht hervor, dass die Region Hannover 2017 zeitweise über Liquiditätsüberschüsse verfügte. In der Vergangenheit hatte die Region aufgrund ihrer Altdefizite, die sich seit der Gründung bis 2011 aufgebaut hatten, die Liquidität über Kredite aufrechterhalten. Nun müsse sich die Regionsverwaltung bemühen, ihre Altdefizite ?schnellstmöglich vollständig abzubauen?, heißt es in dem Schreiben. Auch die Neuverschuldung in Bezug auf Investitionskredite müsse die Region im Auge behalten, mahnt die Kommunalaufsicht. Ziel müsse die dauerhafte Leistungsfähigkeit sein.

Regionspräsident Hauke Jagau zeigt sich zufrieden mit der Genehmigung: ?Der Haushalt wurde ohne Auflagen gebilligt.? Er erinnerte daran, dass die Region auch für das Jahr 2018 die Hebesätze für Regionsumlage gesenkt und so die Kommunen weiter entlastet habe. Die Kommunalaufsicht betrachtete diese Senkung indes kritisch und erinnerte an die bestehenden Sollfehlbeträge. Jagau betonte, im Haushaltsvollzug gelte nach wie vor die Vorgabe eines sparsamen Umgangs mit den anvertrauten Mitteln. ?In der Planung haben wir unterm Strich eine schwarze Null. Aber natürlich wollen und müssen wir weiter Altschulden abbauen. Dafür brauchen wir im Jahresabschluss einen Überschuss.?

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