rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Digitalpakt kann kommen – unabhängig von der Grundgesetzänderung

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Während die Ministerpräsidenten der Länder in
Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die
CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut
dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt
Schule dürfe keineswegs als “Kollateralschaden” auf der Strecke
bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft:

“Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den Schulen
ankommt und nicht woanders”, sagte Karliczek. Deshalb ist das Geld
vom Bund an eigene Investitionen der Länder gekoppelt. Allerdings sei
sie durchaus bereit, über die genaue Aufteilung der Kosten noch
einmal neu zu verhandeln, vor allem über die 50-50-Regelung, die auf
besonders viel Widerstand stößt. “Wenn die das Problem ist, dann muss
man darüber reden, kann aber vielleicht alles andere auf den Weg
bringen”, sagte Karliczek. “Die Grundgesetzänderung ist das eine. Der
Digitalpakt Schule das zweite”.

Sie wolle in den nächsten Tagen mit den Ländern zu einer Lösung
kommen. Nun seien die Länder am Zug.

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