Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und Gewerkschafter warnen vor einer Sicherheitslücke bei der Bekämpfung von Rasern und Dränglern. Die CDU-Fraktion hat bereits 2025 gefordert, die Landespolizei durch eine bessere personelle und technische Ausstattung bei Verkehrsüberwachung und Verkehrssicherheit zu unterstützen. Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt:
„2025 war eines der tödlichsten Jahre auf unseren Straßen seit Langem. Gerade deshalb ist jetzt nicht die Zeit für einen Rückbau der Verkehrsüberwachung. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gefordert, die Polizei bei ihren Aufgaben mit moderner Technik und ausreichenden Mitteln auszustatten. Wer das Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken, darf keine bewährten Kontrollmöglichkeiten wegfallen lassen, bevor Ersatz bereitsteht. Die Landesregierung muss endlich vom Ankündigen ins Handeln kommen und einen verbindlichen Modernisierungsplan für die Verkehrsüberwachung vorlegen.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt: „Wer Drängler und andere rücksichtslose Fahrer wirksam aus dem Verkehr ziehen will, braucht dafür die richtigen Instrumente. Videowagen sind ein bewährtes Mittel, um besonders gefährliches Verhalten gerichtsfest zu dokumentieren. Deshalb ist es völlig unverständlich, wenn vorhandene Fähigkeiten ersatzlos verloren gehen. Die Polizistinnen und Polizisten im Land erwarten zu Recht Klarheit darüber, welche Technik künftig zur Verfügung steht. Der Innenminister muss jetzt offenlegen, wie die Überwachung des fließenden Verkehrs künftig sichergestellt werden soll.“
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